• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1984004509A1
    申请号:PCT/DE1984/000104
    申请日:1984-05-04
    公开日:1984-11-22
    发明作者:Bernd Herrmann
    申请人:Bautex Projektierung Ag；Bernd Herrmann；
    IPC主号:B65B67-00
    专利说明:
    [0001] Abfallbehälter
    [0002] Die Neuerung betrifft einen Abfallbehälter mit einem Befestigungsteil und einem in dem Befestigungsteil drehbar gelagerten durch einen aufklappbaren Deckel abgeschlossenen Halterahmen, in dem eine Abfalltüte aufgenommen ist.
    [0003] Ein derartiger Abfallbehälter ist bekannt. Dabei ist die sackförmige Abfalltüte mit ihren an der öffnung liegenden Enden über einen viereckigen Klemmrahmen gestülpt, der mit Spitzen versehen ist. Die Spitzen durchstoßen das Material der Tüte und krallen sich in diesem fest. Der Klemmrahmen wird von unten her in den viereckigen Halterahmen eingesteckt, wobei an ihm vorgesehene Vorsprünge in entsprechende Ausnehmungen in dem Halterahmen einrasten. Dabei wird die Tüte zwischen Klemmrahinen und Halterahmen festgeklemmt. Der Abfallbehälter wird über den aufklappbaren Deckel geöffnet und der Abfall kann in die Tüte geworfen werden. Der Halterahmen ist in einem Befestigungsteil, das durch Klebe- oder Schraubverbindungen an einer Wand, zum Beispiel einer Fläche im Inneren eines Kraftfahrzeuges, befestigt ist, drehbar gelagert, so daß das Halteteil im Ruhezustand und bei Nichtbenutzung des Abfallbehälters senkrecht nach unten parallel zur Fläche liegt, wobei die Abfalltüte zwischen Fläche und Halterahmen in geschlossenem Zustand herunterhängt.
    [0004] Dieser bekannte Abfallbehälter weist allerdings den Nachteil auf, daß beim Hineinwerfen von schwereren Gegenständen, zum Beispiel Flaschen, sich der Klemmrahmen aus seiner Rastposition mit dem Kalterahmen löst und herunterfällt, so daß der Abfall sich ungewünscht verteilen kann.
    [0005] Hier setzt die vorliegende Neuerung ein, der die Aufgabe zugrunde liegt, einen Abfallbehälter mit einem Befestigungsteil und einem in dem Befestigungsteil drehbar gelagerten durch einen aufklappbaren Deckel abgeschlossenen Halterahmen, derart zu verbessern, daß die Abfalltüte, die in dem Halterahmen aufgenommen ist, sich nicht ungewollt lösen und herunterfallen kann, so daß auch schwerere Gegenstände in dem Abfallbehälter aufgenommen werden können.
    [0006] Diese Aufgabe wird neuerungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Hauptanspruchs in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffs gelöst. Dadurch, daß die Abfalltüte über einen Bügel gestreift ist und der Bügel von der DeckelÖffnung her in den Halterahmen einlegbar ist und auf Vorsprüngen aufliegt, kann die Abfalltüte auch bei dem Einwurf von schweren Gegenständen nicht nach unten herausfallen.
    [0007] Durch die in den Unteransprüchen angegebenen Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen möglich. Besonders vorteilhaft ist, daß der Deckel an seinen Seitenbereichen in geschlossenem Zustand. den Vorsprüngen des Halterahmens gegenüberliegend senkrecht hervorstehende Erhebungen aufweist, so daß der auf den Vorsprüngen aufliegende Bügel durch diese Erhebungen festgedrückt wird.
    [0008] Die Neuerung ist in der Zeichnung dargestellt und wird in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:
    [0009] Fig. 1 eine Aufsicht auf den Abfallbehälter in geschlossenem Zustand ohne Abfalltüte;
    [0010] Fig. 2 die perspektivische Ansicht des Abfallbehälters mit geöffnetem Deckel ohne Abfalltüte; und
    [0011] Fig. 3 den Bügel mit der übergestreiften Abfalltüte.
    [0012] Der Abfallbehälter entsprechend den Fig. 1 bis 3 weist ein Befestigungsteil 1, einen Halterahmen 2, einen den Halterahmen abschließenden Deckel 3, einen Bügel 4 und eine Abfalltüte 5 auf. Das Befestigungsteil 1 besteht aus einer Schiene 6, in denen Bohrungen zur Aufnahme von Schrauben vorgesehen sein können, und aus zwei Seitenteilen 7. In den Seitenteilen 7 sind Ausnehmungen 8 vorgesehen. Der Halterahmen 2 weist an seinen hinteren Seitenteilen Ansätze 9 auf, wobei ein Ansatz länger ist als der andere. An dem Seitenteil des Halterahmens 2 ist eine Feder 10 angeordnet, die mit ihrem freien Ende zwischen Seitenteil 7 des Befestigungsteils 1 und Halterahmen 2 hineinragt, wobei der längere Ansatz 9 an der Seite der Feder 10 vorgesehen ist. Durch seitlichen Druck auf den Halterahmen an der der Feder 10 gegenüberliegenden Seite, wird das freie Ende 11 der Feder gegen das entsprechende Seitenteil 7 des Befestigungsteils 1 gedrückt, wodurch der längere Ansatz 9 tiefer in die Ausnehmung 8 hineintaucht und der gegenüberliegende Ansatz 9 aus der gegenüberliegenden Ausnehmung 8 herausgenommen werden kann. Auf diese Weise wird in einfacher Art der Halterahmen 2 von dem Befestigungsteil 1 gelöst.
    [0013] Der Deckel 3 ist im Halterahmen 2 drehbar gelagert und ist gegen die Federkraft einer Spiralfeder 12 aufzuklappen. An drei Innenseiten des Halterahmens 2 sind durchgehende Vorsprünge 13 vorgesehen, die zur Aufnahme des Bügels 4 dienen. Dabei können die Vorsprünge 13 mit Vertiefungen versehen sein, die rund oder eckig ausgebildet sein können. Der Bügel 4, der im vorliegenden Ausführungsbeispiel O-förmig ausgebildet ist, soll mit seinem Profil der Vertiefung der Vorsprünge 13 entsprechen, so daß er sich in die Vertiefungen der Vorsprünge 13 legt. An dem Deckel 3 sind den Vorsprüngen 13 gegenüberliegend senkrecht hervorstehende Erhebungen 14 vorgesehen. die im geschlossenen Zustand des Deckels 3 auf den Bügel 4 in den Vertiefungen der Vorsprünge 13 drücken. Die Abfalltüte 5 weist Schlaufen 15 auf, in die der Bügel 4 mit seinen zwei Seitenschenkeln einschiebbar ist. Dabei kann die Tüte im oberen Bereich eine Lasche aufweisen, die um den Mittelschenkel '17 herumzulegen ist. Der Bügel 4 kann zum Beispiel aus einem Aluminiumdraht hergestellt sein.
    [0014] Die Wirkungsweise des Abfallbehälters ist wie folgt. Das Befestigungsteil 1 wird über Schrauben oder Klebebänder mit einer Wand, zum Beispiel einer Fläche in einem Kraftfahrzeug, verbunden. Der Halterahmen wird mit seinem längeren Ansatz 9 in die Ausnehmung 8 des Seitenteils 7 eingeschoben, wobei die Feder 10 gespannt wird. Der gegenüberliegende Ansatz 9 rastet in die gegenüberliegende Ausnehmung 8 ein und die Feder 10 entspannt sich wieder. Der Halterahmen hängt mit seinem Deckel senkrecht nach unten. Zum Gebrauch kann der Halterahmen 2 an dem Deckel 3 in einer ersten Bewegung hochgehoben werden, da die Federkraft der Spiralfeder 12 so stark ist, daß sich der Deckel 3 nicht öffnet. In einer weiteren Bewegung wird der Deckel 3 gegen die Federkraft der Spiralfeder 12 aufgeklappt und der Abfall kann in die in dem Halterahmen 2 hängende Tüte hineingeworfen werden. Zum Auswechseln- der Abfalltüte 5 wird der Bügel mit der gefüllten Abfalltüte entfernt, die Seitenschenkel 16 aus den Schlaufen 15 der Abfalltüte 5 herausgezogen und in die Schlaufen 15 einer neuen Tüte 5 gesteckt. Die Tüte mit dem Bügel 4 wird von der Deckelöffnung her in den Halterahmen eingelassen und der Bügel 4 wird auf die Vorsprünge 13 gelegt. Dabei wird die im Bereich des Mittelschenkels 17 möglicherweise vorhandene Lasche der Abfalltüte 5 festgelegt, so daß sich die Tüte 5 nicht zusammenfalten kann.
    权利要求:
    ClaimsSchutzansprüche
    1. Abfallbehälter mit einem Befestigungsteil und einem in dem Befestigungsteil drehbar gelagerten durch einen aufklappbaren Deckel abgeschlossenen Halterahmen, in dem eine Abfalltüte aufgenommen ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Halterahmen (2) an seinen Innenseiten Vorsprünge (13) aufweist, auf denen ein Bügel (4) gelagert ist, wobei der Bügel (4) die Abfalltüte (5) hält.
    2. Abfallbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abfalltüte (5) in ihrem oberen Bereich Schlaufen (15) aufweist, in die der Bügel (4) einschiebbar ist.
    3. Abfallbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (4) zwei Seitenschenkel (16) und einen Mittelschenkel (17) aufweist, wobei die SeitenSchenkel (16) in die Schlaufen der Abfalltüte (5) eingesteckt sind.
    4. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge
    (13) als an drei Innenseiten durchgehender Absatz ausgebildet sind.
    5. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die VorSprünge (13) runde oder eckige Vertiefungen zur Aufnahme des Bügels (4) aufweisen. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel einen abgerundeten oder eckigen Querschnitt aufweist.
    Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (3) den Vorsprüngen (13) gegenüberliegend an den Seitenbereichen senkrecht hervorstehende Erhebungen (14) aufweist, die den Bügel (4) an die Vorsprünge (13) drücken.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    FI850039D0||
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1984-11-22| AK| Designated states|Designated state(s): AU DK FI NO |
    1985-01-04| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 850039 Country of ref document: FI |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE19838313907U|DE8313907U1|1983-05-06|1983-05-06|Abfallbehaelter|AU29628/84A| AU2962884A|1983-05-06|1984-05-04|Refuse container|
    FI850039A| FI850039A0|1983-05-06|1985-01-04|Avfallsbehaollare.|
    DK5985A| DK5985A|1983-05-06|1985-01-04|Affaldsbeholder|
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